Rechtsprechung
| BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
Dies begründet jedoch den Tatbestand einer unzulässigen Erweiterung (vgl. BGH GRUR 2010, 509 "Hubgliedertor I" und BGH GRUR 2010, 910 "Fälschungssicheres Dokument"). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
Mit dem nicht zulässigen Anspruch 1 sind auch jeweils die weiteren Ansprüche 2 bis 9 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862, Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II"). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Hubgliedertor I
Auszug aus BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
Dies begründet jedoch den Tatbestand einer unzulässigen Erweiterung (vgl. BGH GRUR 2010, 509 "Hubgliedertor I" und BGH GRUR 2010, 910 "Fälschungssicheres Dokument").